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BGH, 13.11.1968 - I ZR 109/66 |
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Vorliegen der Voraussetzungen des Tatbestandes des Anschwärzens - Verteilung der Beweislast bei dem Tatbestand des Anschwärzens
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 27.09.1951 - IV ZR 155/50
Öffentlichrechtliche Verwahrung. Rechtsweg
Auszug aus BGH, 13.11.1968 - I ZR 109/66
Das Berufungsgericht war schließlich nicht gehalten, auf alle Einzelheiten der Beweisaufnahme einzugehen, da der Zusammenhang der Urteilsgründe ergibt, daß eine sachentsprechende Würdigung stattgefunden hat (BGHZ 3, 162, 175) [BGH 27.09.1951 - IV ZR 155/50] Es hätte insbesondere noch auf das Verhalten des Zeugen M. am Tage nach dem fraglichen Vorfall hinweisen können, bei dem er unter dem auch nach seiner Darstellung unwahren Vorbringen, der Verkäuferin, die ihn so freundlich bedient habe, Blumen überreichen zu wollen, im Interesse des Klägers versucht hat, den Namen dieser Verkäuferin ausfindig zu machen.